Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Gastro-FAIR-Handel Ltd., Geschäftsführer: Siegfried Grabs

Dorfstr 26, 31303 Burgdorf

Telefon: 05136-8016549, Telefax: 05136-9769884

AG Hildesheim HRB 200224, Ust.-ID-Nr.: DE249936712

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Gastro-FAIR-Handel Ltd., (im Folgenden „GFH“) und dem Kunden über den Verkauf und die Lieferung von Produkten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern.

(2) Diese AGB von GFH gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, GFH hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Das gilt auch, wenn GFH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos ausführt.

(3) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte über den Verkauf und die Lieferung von Produkten mit dem Kunden.

§ 2 Angebot, Bestellung in unserem Onlineshop

(1) Die Angebote von GFH sind freibleibend und, falls nicht im Angebot anders bestimmt, nur für die Dauer von 10 Tagen verbindlich. Aufträge des Kunden werden durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch sofortige Lieferung angenommen.

(2) Bei Bestellungen in unserem Onlineshop gelten für GFH die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gemäss § 312 e Abs. 1 Nr. 1 - 2 BGB (Zur-Verfügung-Stellung von Mitteln zum Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern, Informationspflichten nach Artikel 241 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) nicht.

§ 3 Lieferung, Versand

(1) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die zu liefernden Produkte das Werk von GFH verlassen haben oder GFH seine Versandbereitschaft mitgeteilt hat. Die Lieferfrist steht stets unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Wird die Lieferung aufgrund von Umständen, für die weder GFH noch der Kunde verantwortlich sind, oder aufgrund von Umständen, für die allein oder weit überwiegend der Kunde verantwortlich ist, unzumutbar erschwert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um einen der Dauer des Vorliegens des betreffenden Umstands entsprechenden Zeitraum.

(2) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn GFH die Versendungskosten übernommen hat.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, bleiben Verpackung, Versandweg und Transportmittel der Wahl von GFH überlassen. Es steht dem Kunden frei, eine Transportversicherung abzuschließen.

(4) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Aussonderung der zu liefernden Produkte und der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. GFH ist jedoch verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

(5) Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber der Transportperson geltend zu machen.

§ 4 Preise, Zahlung

(1) Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe und gelten, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, ab Lager inklusive Verpackung.

(2) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Barzahlung bei Abholung, Vorkasse durch Vorab-Überweisung oder per Rechnung. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Zahlung per Rechnung ist der Kaufpreis, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, fällig und zahlbar netto Kasse bei Lieferung.

(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist GFH – unbeschadet sonstiger Ansprüche und Rechte – berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Darüber hinaus werden etwaige noch ausstehende (Teil-) Zahlungen sofort fällig. Die Fälligkeit der Restschuld tritt auch dann ein, wenn Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

§ 6 Gewährleistung

(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in unserem Onlineshop, Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt ein Jahr ab Erhalt der Ware.

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von GFH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(2) Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen GFH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vom 11. April 1980 (Wiener CISG-Übereinkommen).

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess – ist der Geschäftssitz von GFH.

Stand: 10.06.2007

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Für Sie von Ihrem GFH-Team am 05.01.2007